§ 14: Geschäftsordnung

  1. Zur Regelung der inneren Organisation kann die Vollversammlung eine Geschäftsordnung erlassen

§ 15: Rechnungsprüfer/innen

  1. Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Vollversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfer/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer/innen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand und der Vollversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, ist besonders einzugehen.
  4. Der Vorstand hat die von den Rechnungsprüfern aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Der Vorstand hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer/innen einzubinden.
  5. Stellen die Rechnungsprüfer/innen fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.
  6. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 9 bis 11 sinngemäß.

§ 16 Schiedsgericht (Versöhnungsteam)

  1. Zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten, die anders nicht beigelegt werden können – jedenfalls vor Beschreiten des Rechtsweges – nehmen die Streitparteien die Hilfe des vereinsinternen Versöhnungsteams in Anspruch. Es ist eine “Schlichtungsstelle” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach dem §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Versöhnungsteam wird im Bedarfsfall gebildet. Es setzt sich aus mindestens 3, bei Bedarf 5 Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein, bei Bedarf 2 Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein, bei Bedarf 2 Mitglieder dem Schiedsgericht namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder binnen weiterer 14 Tage ein drittes, im Bedarfsfall fünftes Mitglied zur/zum Vorsitzenden, die/der von außen kommen kann. Falls notwendig, leistet der Vorstand Hilfe bei der Konstituierung des Versöhnungsteams.
  3. Bei einem Ausschlussverfahren ist jedenfalls ein Versöhnungsteam zu bilden, das der Vollversammlung vor deren Beschlussfassung über einen Ausschluss zu berichten und eine Empfehlung abzugeben hat.
  4. Das Versöhnungsteam fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
  5. Die Mitglieder des Versöhnungsteams dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

§ 17 Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung und nur mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Vollversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und zu beschließen, wem dieser das nach Abdeckung der passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.
  4. Diese Vollversammlung hat auch über die Abwicklung der Auflösung zu befinden und einen Abwickler zu berufen.