Statuten

STATUT des Vereins SILBERSTREIF
Gemeinsames Wohnen im Alter

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „SILBERSTREIF“.
(2) Er hat seinen Sitz in Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke, seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
(4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der Verein bezweckt, gesundes Leben und Wohnen im ALTER sowie bereicherndes Miteinander zu fördern und umzusetzen.
Gemeinsames, tolerantes Zusammenleben im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, gegenseitige Unterstützung und gelebte Solidarität, abgestimmt auf die speziellen Bedürfnisse dieser Lebensphase, sind vorrangige Ziele.
Dabei wird besonderer Wert auf eine nachhaltige Lebensweise im Sinne von Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit gelegt.
Mitbestimmung und demokratische, autonome Entscheidungsfindung sind für den Verein ein wichtiges Anliegen.
Kontakt und Vernetzung mit ähnlich gesinnten Organisationen.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen:
a) gemeinschaftliches Wohnen im ALTER zu initiieren, zu planen, umzusetzen und zu praktizieren.
b) Errichtung, Kauf, Miete, Betrieb und Verwaltung der notwendigen Liegenschaft mit Wohneinheiten und Gemeinschaftseinrichtungen sowie Gäste- bzw. Pflegewohnung.
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
a) Mitgliedsbeiträge;
b) Zuwendungen, Schenkungen, Spenden, Erbschaften, Legate und Subventionen von kirchlichen, staatlichen und privaten Stellen sowie von Einzelpersonen;
c) Erträge aus Liegenschaften, Gebäuden und Einrichtungen, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung;
d) Erträge aus Veranstaltungen sowie sonstigen Tätigkeiten des Vereins.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (Förderer) und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Sie zahlen einen von der Vollversammlung zu bestimmenden Mitgliedsbeitrag.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die den Vereinszweck vorwiegend durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu wegen besonderer Dienste um den Verein ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.
(2) Außerordentliche Mitglieder (Förderer) können alle physischen und juristischen Personen, Verbände und Vereinigungen werden, welche an der Vereinstätigkeit interessiert sind und den Verein finanziell unterstützen.
(3) Zu Ehrenmitgliedern können alle physischen und juristischen Personen ernannt werden, welche die Bestrebungen des Vereins durch besondere Leistungen finanzieller wie besonders förderlicher Art unterstützen.
(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Vollversammlung. Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(5) Die Mitgliedschaften werden erst mit Beschluss der nächsten Vollversammlung wirksam.
(6) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Vollversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und
durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
(4) Der Ausschluss kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten sowie wegen unehrenhaften oder den Verein schädigenden Verhaltens nach einem entsprechenden Verfahren (§ 16) durch die Vollversammlung erfolgen.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Absatz 4 genannten Gründen über Antrag des Vorstandes von der Vollversammlung verfügt werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Vollversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind zumindest ein Mal im Jahr in der Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)
zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung
beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Vollversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16)

§ 9: Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
Eine ordentliche Vollversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
(2) Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf
a) Beschluss des Vorstandes oder der Vollversammlung;
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder;
c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG);
d) Beschluss der/eines/einer Rechnungsprüfer(s)/Rechnungsprüferin;
(§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dieser Statuten);
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators / einer gerichtlich bestellten Kuratorin (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten);
jeweils binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlung hat unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die Rechnungsprüfer/innen bzw. eine/n Rechnungsprüfer/in (Abs. 2 lit. d) oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kurator/in (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Vollversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Vollversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als eine solche Vertretung für eine
Sitzung übernehmen.
(7) Die Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(8) Der Konsens wird bei allen Entscheidungen angestrebt. Ist kein Konsens erzielbar, werden Beschlüsse mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(9) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt die/der Obfrau/Obmann. Bei dessen/deren Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(10) Über jede Vollversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, aus dem die wesentlichen Vorgänge, insbesondere die Beschlüsse, ersichtlich sind. Alle Mitglieder haben das Recht der Einsicht in alle Protokolle der Vollversammlungen.

§ 10: Aufgaben der Vollversammlung

Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes;
b) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
c) die Wahl der Rechnungsprüfer/innen;
d) die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
e) die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten (2/3 Mehrheit);
f) die Genehmigung des alljährlichen Arbeitsplanes und des Budgets;
g) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern; Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
h) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;
i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
j) die Auflösung des Vereins (2/3 Mehrheit);
k) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern, Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfe/inne/n und Verein.

§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern:
a) der/dem Obfrau/Obmann und dessen/deren Stellvertreter/in
b) der/dem Schriftführer/in und dessen/deren Stellvertreter/in
c) der/dem Kassier/in und dessen/deren Stellvertreter/in
(2) Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, oder wird der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit handlungsunfähig, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer Kuratorin/eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, die/der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt ein Jahr. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird von der/dem Obfrau/Obmann, bei dessen Verhinderung von dessen/der Stellvertreter/in, bei dessen/deren Verhinderung von der/dem Kassier/in oder der/dem Schriftführer/in, unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung spätestens eine Woche vor dem Termin schriftlich oder mündlich einberufen.
Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, kann jedes sonstige
Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und zumindest die Hälfte von ihnen anwesend sind.
(6) Ein Vorstandsmitglied kann seine Stimme einem anderen Vorstandsmitglied delegieren, doch darf ein Vorstandsmitglied nicht mehr als eine Fremdstimme vertreten.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse tunlichst im Konsens. Wenn kein Konsens erzielbar ist, werden Beschlüsse mit 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen gefasst.
(8) Kommt kein Beschluss zustande, hat die/der Vorsitzende zwei Stimmen.
(9) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).
(10) Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(11) Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlung. Es ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
(2) Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist.
(3) Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Vorstand eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.
(4) Das Rechnungsjahr wird festgelegt mit dem Kalenderjahr.
(5) Dem Vorstand sind insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen:
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
b) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
c) Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a-e dieser Statuten;
d) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
e) Verwaltung des Vereinsvermögens;
f) Vorbereitung der Aufnahme und des Ausschlusses von Mitgliedern;
g) Der Vorstand kann nach Bedarf einzelne Mitglieder oder Arbeitsteams mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen.
h) Der Vorstand kann weitere Personen mit ausschließlich beratender Stimme kooptieren.
i) Über jede Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll zu erstellen, aus dem die wesentlichen Vorgänge, insbesondere die Beschlüsse, ersichtlich sind.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Die/der Obfrau/Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/des Obfrau/Obmannes sowie eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
(2) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Vollversammlung.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 1 genannten Funktionären erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist die/der Obfrau/Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Die/der Obfrau/Obmann führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand, bei Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in (vgl. § 9 Abs 9).
(6) Die/der SchriftführerIn führt die Protokolle der Vollversammlung und des Vorstandes.
(7) Die/der KassierIn ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung des Vereins verantwortlich.
(8) Im Fall der Verhinderung treten die jeweiligen Stellvertreter in Funktion.

§ 14: Geschäftsordnung

Zur Regelung der inneren Organisation kann die Vollversammlung eine Geschäftsordnung erlassen.

§ 15: Rechnungsprüfer/innen

(1) Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Vollversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfer/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer/innen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand und der Vollversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, ist besonders einzugehen.
(4) Der Vorstand hat die von den Rechnungsprüfern aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Der Vorstand hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer/innen einzubinden.
(5) Stellen die Rechnungsprüfer/innen fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden  Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.
(6) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 9 bis 11 sinngemäß.

§ 16 Schiedsgericht (Versöhnungsteam)

(1) Zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten, die anders nicht beigelegt werden können – jedenfalls vor Beschreiten des Rechtsweges – nehmen die Streitparteien die Hilfe des vereinsinternen Versöhnungsteams in Anspruch. Es ist eine “Schlichtungsstelle” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach dem §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Versöhnungsteam wird im Bedarfsfall gebildet. Es setzt sich aus mindestens 3, bei Bedarf 5 Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein, bei Bedarf 2 Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein, bei Bedarf 2 Mitglieder dem Schiedsgericht namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder binnen weiterer 14 Tage ein drittes, im Bedarfsfall fünftes Mitglied zur/zum Vorsitzenden, die/der von außen kommen kann. Falls notwendig, leistet der Vorstand Hilfe bei der Konstituierung des Versöhnungsteams.
(3) Bei einem Ausschlussverfahren ist jedenfalls ein Versöhnungsteam zu bilden, das der Vollversammlung vor deren Beschlussfassung über einen Ausschluss zu berichten und eine Empfehlung abzugeben hat.
(4) Das Versöhnungsteam fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(5) Die Mitglieder des Versöhnungsteams dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

§ 17 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung und nur mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Vollversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und zu beschließen, wem dieser das nach Abdeckung der passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.
(4) Diese Vollversammlung hat auch über die Abwicklung der Auflösung zu befinden und einen Abwickler zu berufen.